Überwachung und grünes Gas
08/Mar/2022 11:38 Gespeichert in:Extern
Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht
Die Polizei hat im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufgehängt. Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden. Gegen die Kameras gibt es Proteste.
04.03.2022, Autor: M. Reuter
Zitatbeginn:
Bei den geplanten Überwachungskameras handelt es sich nicht um so genannte intelligente Videoüberwachung, die etwa Gesichter oder Handlungen in Echtzeit erkennen und verfolgen kann. Eine spätere Aufrüstung zu einer solchen biometrischen Überwachung ist mit Vorhandensein moderner Kameratechnik allerdings nur eine Frage der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der eingesetzten Software.
Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann sie klammheimlich das umsetzen, was sie bei dem Staat China derartig kritisieren. Der Grundstein ist somit gelegt, um eine Nachahmung umsetzen zu können.
Zitatbeginn:
Die Überwachung ist laut Gesetz etwa nur erlaubt, wenn
an diesem Ort wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden
Alles beruht auf Annahmen, Vermutungen, Möglichkeiten. Nichts konkretes, aber vorsichtshalber umsetzen, man kann nie wissen.
Zitatbeginn:
Dass die Polizei auch bei den elf Gerichtsverfahren gegen Kameraüberwachung, welche von der Initiative unterstützt werden, in Sachen Kriminalitätsdaten mauern würde.
Ein deutsches Gericht hat leider keine anderen Möglichkeiten durchzusetzen, was Transparenz genannt wird. Nein! Überhaupt nicht.
Nein, es gibt hier auch nicht die Frage zu lesen, in wie weit Gerichte solches Vorgehen der Polizei unterstützen, oder gar auf welcher politischen Seite sie mit der Polizei „Haltung“ zeigt. Niemand stellt irgendetwas in Frage oder fragt gar nach. Wozu auch?
Es gibt keine Gesetze, die, auch gegenüber der Polizei, einfordern könnten, was einzufordern wäre. Nein! Niemals. Hatte auch nie einer darüber nachgedacht, dass es Bürger wagen könnten, gegen solche Überwachung zu protestieren. Denn die Bürger werden sowieso und nicht nur in dem Thema missachtet. Brauchen die Transparenz? Nein. Denn wenn sie Auskünfte erhalten können, kann der Staat nicht mehr über sie hinweg "regieren".
Wozu sollten dann Gerichte in einem "demokratischen" Staat neutral sein?
Zitatbeginn:
Für Unmut hat offenbar auch gesorgt, dass die Überwachung keine Entscheidung des Bezirks war. Eine Verpflichtung zur Beteiligung der Kommunen oder auch nur zur detaillierten Information sieht das Polizeigesetz bei solchen Überwachungsmaßnahmen nicht vor. Die Polizei hatte die SPD-Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer im Jahr 2020 über ihr Vorhaben lediglich in Kenntnis gesetzt.
Naja. Seit wann unterrichtet ein diverses politisches System die zuständigen Stellen? Es wird gemacht. Basta!
Quelle ∞ netzpolitik.org
Nachtrag: Der Plan ist umgesetzt
Quelle ∞ Presseportal.de
Diese Vorgänge nennen sich westliche Demokratie! Nur so zur Erinnerung.
BASF verkauft alle deutschen Gasspeicher an Russen
04.09.2015
BASF und der Energieriese Gazprom haben ein heikles Geschäft wiederbelebt. BASF tauscht seine Gasspeicher gegen Anteile an einem Erdgasfeld in Sibirien. Dabei war der Deal schon einmal geplatzt.
Quelle ∞ Welt.de
Zitatbeginn:
Die Kasseler BASF-Tochter Wintershall gibt das hiesige Gashandels- und Gasspeichergeschäft vollständig an Gazprom ab. Dafür bekommt BASF im Gegenzug mehr Anteile an großen Erdgasfeldern in Sibirien.
Sagte nicht letztens die deutsche Politik, die Bürger sollten die Heizung herunter drehen?
Zitatbeginn:
Der Ludwigshafener Chemieriese und Gazprom hatten den Anteilstausch bereits vor Jahren vereinbart, Ende 2014 platzte das Geschäft jedoch vorerst. BASF machte damals das schwierige politische Umfeld angesichts der Ukraine-Krise für das Scheitern verantwortlich.
Doppelmoral! Habt Ihr das gelesen? Seit 2014 (!) brodelt es in der Ukraine. Keine Socke hat es interessiert. Die Medien haben geschwiegen. Der Chemieriese legt sein Vorhaben auf Eis und nun, wo es eskaliert, nimmt er sein Vorhaben auf.
Den nächsten Abschnitt unter der Überschrift
Bundesregierung lehnt nationale Erdgas-Reserven ab
sollte jedem Erstklässler zu denken geben. Über die Fördermengen im Jahr 2022 von den Niederlanden und Norwegen reden wir erst nicht, weil diese jetzt schon am Anschlag sind und die heizen erst einmal die Popos ihrer eigenen Bevölkerung, wenn es hart auf hart kommt.
Aber es war so gewollt. Mit Kreuzchen auf dem Wahlzettel.
Fangt schon einmal das Stricken an und kauft Kerzen.
Habeck stellt sich gegen längere Laufzeit von Atomkraftwerken
Quelle ∞ t-online.de
Kommentar: ∞ Es grünt so grün, wenn...
Das muss man sich einmal vorstellen! Die Politik weiss, was kommen wird und sie sind nicht weitsichtig.
Lieferkette gestört
Shell schränkt Verkauf von Öl und Diesel ein
Quelle ∞ t-online.de
Da ist keine Lieferkette gestört, sondern wer braucht den meisten Diesel?
100 Punkte für die richtige Antwort! Das Militär.
Jeder Panzer, jeder Jeep, jedes erdenkliche Fahrzeug braucht Diesel. Da bleibt nichts für die Mutti mit ihren vier Kindern oder dem Rentner über. Ausserdem kann eine Regierung so den Verkauf von E-Autos durchdrücken. Doch ohne Strom, kein Auto mehr. So oder so.
Steigt auf Fahrrad um. Ist billiger und zuverlässiger. Braucht kein Strom, frisst nichts, braucht keinen Arzt, keine Medikamente, will nicht in die Gewerkschaft, gehorcht aufs Wort. Steuern braucht auch niemand für den Drahtesel zahlen. Luft wird nicht missbraucht. Gesund soll es für den Besitzer auch sein. Was will man mehr?
Wir sollten eine riesen letzte Party starten. Saufen und fressen wir, was in uns rein gehen kann.
Das wird unter Umständen unser letzter Tanz!
Hans Hartz ∞ Die Weissen Tauben / Youtube